AGB

All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen der Fotografin Katrin Pen­schke

 

I. All­ge­meines

1. Die nach­fol­gen­den AGB gel­ten für alle vom Fotografen durchge­führten Aufträge,  Ange­bote, Liefer­un­gen und Leis­tun­gen. Sie gel­ten als vere­in­bart, wenn ihnen nicht umge­hend wider­sprochen wird.

2. “Licht­bilder” im Sinne dieser AGB sind alle vom Fotografen hergestell­ten Pro­duk­te, gle­ich in welch­er tech­nis­chen Form oder in welchem Medi­um sie erstellt wur­den oder vor­liegen. (Neg­a­tive, Dia-Pos­i­tive, Papier­bilder, Still-Videos, elek­tro­n­is­che Ste­hbilder in dig­i­tal­isiert­er Form, Videos usw.)

3. Gegenbestä­ti­gun­gen des Kun­den unter Hin­weis auf seine eige­nen AGB wer­den nur verbindlich, wenn sie vom Fotografen aus­drück­lich schriftlich anerkan­nt wer­den.

4. Die AGB gel­ten im Rah­men ein­er laufend­en Geschäfts­beziehung auch ohne aus­drück­liche Ein­beziehung für alle zukün­fti­gen Aufträge, Ange­bote, Liefer­un­gen und Leis­tun­gen des Fotografen.

 

II. Urhe­ber­recht

1. Dem Fotografen ste­ht das Urhe­ber­recht an den Licht­bildern nach Maß­gabe des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes zu.

2. Die vom Fotografen hergestell­ten Licht­bilder sind grund­sät­zlich nur für den eige­nen Gebrauch des Auf­tragge­bers. Der Fotograf darf die Bilder im Rah­men sein­er Eigen­wer­bung und pub­lizis­tisch zur Illus­tra­tion ver­wen­den (z.B. für Social Media, Ausstel­lun­gen, Messen, Home­page, Blog, Fach­magazine für Fotografie oder Hochzeit­en etc.).

3. Überträgt der Fotograf Nutzungsrechte an seinen Werken, ist — sofern nicht aus­drück­lich etwas anderes vere­in­bart wurde — jew­eils nur das ein­fache Nutzungsrecht über­tra­gen. Eine Weit­er­gabe von Nutzungsrecht­en bedarf der beson­deren Vere­in­barung.

4. Der Besteller eines Bildes i.S. vom § 60 UrhG hat kein Recht, das Licht­bild zu vervielfälti­gen und zu ver­bre­it­en, wenn nicht die entsprechen­den Nutzungsrechte über­tra­gen wor­den sind.

5. Bei der Ver­w­er­tung der Licht­bilder kann der Fotograf, sofern nichts anderes vere­in­bart wurde, ver­lan­gen, als Urhe­ber des Licht­bildes genan­nt zu wer­den. Eine Ver­let­zung des Rechts auf Namen­snen­nung berechtigt den Fotografen zum Schadenser­satz.

6. Die Datenträger/Negative verbleiben beim Fotografen. Eine Her­aus­gabe der Datenträger/Negative an den Auf­tragge­ber erfol­gt nur bei geson­dert­er Vere­in­barung.

 

III. Vergü­tung, Eigen­tumsvor­be­halt

1. Für die Her­stel­lung der Licht­bilder wird ein Hon­o­rar als Stun­den­satz, Tages­satz oder vere­in­barte Pauschale berech­net.

2. Das Hon­o­rar ste­ht dem Fotografen auch dann zu, wenn für Lay­out- oder Präsen­ta­tion­sauf­nah­men sowie für Licht­bilder sämtlich­er Art eine Ver­w­er­tung unterbleibt oder von der Entschei­dung durch Dritte abhängt.

3. Nebenkosten (Reisekosten, Mod­ell­hono­rare, Spe­sen, Req­ui­siten, Labor- und Mate­ri­alkosten, Stu­diomi­eten etc.) sind vom Auf­tragge­ber zu tra­gen, auch wenn deren Beschaf­fung durch den Fotografen erfol­gt.

4. Fäl­lige Rech­nun­gen sind stets nach Erhalt und ohne jeden Abzug fäl­lig und zahlbar.

Bank und Ver­sandge­bühren sowie son­stige mit der Zahlung ver­bun­dene Kosten gehen zu Las­ten des Kun­den. Der Auf­tragge­ber gerät in Verzug, wenn er fäl­lige Rech­nun­gen nicht spätestens 14 (in Worten: vierzehn) Tage nach Zugang ein­er Rech­nung oder gle­ich­w­er­ti­gen Zahlungsauf­forderung begle­icht. Dem Fotografen bleibt vor­be­hal­ten, den Verzug durch Erteilung ein­er nach Fäl­ligkeit zuge­hen­den Mah­nung zu einem früheren Zeit­punkt her­beizuführen.

5. Bis zur voll­ständi­gen Bezahlung des Kauf­preis­es bleiben die geliefer­ten Licht­bilder Eigen­tum des Fotografen.

6. Hat der Auf­tragge­ber dem Fotografen keine aus­drück­lichen Weisun­gen hin­sichtlich der Gestal­tung der Licht­bilder gegeben, so sind Rekla­ma­tio­nen bezüglich der Bil­dauf­fas­sung sowie der kün­st­lerisch-tech­nis­chen Gestal­tung aus­geschlossen. Wün­scht der Auf­tragge­ber während oder nach der Auf­nah­me­pro­duk­tion Änderun­gen, so hat er die Mehrkosten zu tra­gen. Der Fotograf behält den Vergü­tungs-Anspruch für bere­its begonnene Arbeit­en.

7. Der Fotograf ist berechtigt, die Licht­bilder in jed­er ihm geeignet erscheinen­den Weise (auch auf der Vorder­seite) mit sein­er Her­steller­beze­ich­nung zu verse­hen. Der Auf­tragge­ber ist verpflichtet, für die Integrität der Her­steller­beze­ich­nung zu sor­gen, und zwar ins­beson­dere bei erlaubter Weit­er­gabe an Dritte (Druck, Labors etc.). Erforder­lichen­falls ist die Her­steller­beze­ich­nung anzubrin­gen bzw. zu erneuern. Dies gilt ins­beson­dere auch für alle bei der Her­stel­lung erstell­ten Vervielfäl­ti­gungsmit­tel (Lithos, Plat­ten etc.).

 

IV. Haf­tung

1. Für die Ver­let­zung von Pflicht­en, die nicht in unmit­tel­barem Zusam­men­hang mit wesentlichen Ver­tragspflicht­en ste­hen, haftet der Fotograf für sich und seine Erfül­lungs­ge­hil­fen nur bei Vor­satz und grober Fahrläs­sigkeit. Für Schä­den an Auf­nah­meob­jek­ten, Vor­la­gen, Fil­men, Dis­plays, Lay­outs, Neg­a­tiv­en, Dat­en oder durch Dritte (Labors etc.) haftet der Fotograf — wenn nichts anderes vere­in­bart wurde — nur bei Vor­satz und grober Fahrläs­sigkeit.

2. Der Fotograf wird die Auf­nahme ohne Recht­spflicht archivieren. Im Fall des Ver­lusts

oder der Beschädi­gung ste­hen dem Auf­tragge­ber kein­er­lei Ansprüche zu.

3. Der Fotograf ver­wahrt die Datenträger/Negative sorgfältig. Er ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, von ihm auf­be­wahrte Datenträger/Negative nach drei Jahren seit Beendi­gung des Auf­trags zu ver­nicht­en.

4. Der Fotograf haftet für Lichtbeständigkeit und Dauer­haftigkeit der Licht­bilder nur im Rah­men der Garantieleis­tun­gen der Her­steller des Foto­ma­te­ri­als. Gle­ich­es gilt auch für jegliche Form von Daten­träger aller Art.

5. Die Zusendung und Rück­sendung von Fil­men, Bildern und Vor­la­gen erfol­gt auf Kosten und Gefahr des Auf­tragge­bers. Der Auf­tragge­ber kann bes­tim­men, wie und durch wen die Rück­sendung erfol­gt.

6. Der Auf­tragge­ber verpflichtet sich gegenüber dem Fotografen, die Ein­willi­gung aller abzu­bilden­den Per­so­n­en einzu­holen. Der Fotograf  übern­immt keine Haf­tung für die Ver­let­zung von Recht­en abge­bilde­ter Per­so­n­en oder Objek­te. Die Haf­tung liegt hier beim Auf­tragge­ber.

Verpflich­tun­gen zur Ent­fer­nung oder Sper­rung der Nutzung von Infor­ma­tio­nen nach den all­ge­meinen Geset­zen bleiben hier­von unberührt. Eine dies­bezügliche Haf­tung ist jedoch erst ab dem Zeit­punkt der Ken­nt­nis ein­er konkreten Rechtsver­let­zung möglich. Bei Bekan­nt wer­den von entsprechen­den Rechtsver­let­zun­gen wer­den diese Inhalte umge­hend vom Fotografen ent­fer­nt.

7. Der Erwerb von Nutzungsrecht­en über das fotografis­che Urhe­ber­recht hin­aus sowie die Ein­hol­ung von Veröf­fentlichungs­genehmi­gun­gen bei Samm­lun­gen, Museen etc. obliegt dem Auf­tragge­ber. Der Auf­tragge­ber trägt die Ver­ant­wor­tung für die Betex­tung sowie die sich aus der konkreten Veröf­fentlichung ergeben­den Sinnzusam­men­hänge.

 

V. Nebenpflicht­en

1. Der Auf­tragge­ber ver­sichert, dass er an allen dem Fotografen übergebe­nen Vor­la­gen das Vervielfäl­ti­gungs- und Ver­bre­itungsrecht sowie bei Per­so­n­en­bild­nis­sen die Ein­willi­gung der abge­bilde­ten Per­so­n­en zur Veröf­fentlichung, Vervielfäl­ti­gung und Ver­bre­itung besitzt. Ersatzansprüche Drit­ter, die auf der Ver­let­zung dieser Pflicht beruhen, trägt der Auf­tragge­ber.

2. Der Auf­tragge­ber verpflichtet sich, die Auf­nah­meob­jek­te rechtzeit­ig zur Ver­fü­gung zu stellen und unverzüglich nach der Auf­nahme wieder abzu­holen. Holt der Auf­tragge­ber nach Auf­forderung die Auf­nah­meob­jek­te nicht spätestens nach zwei Werk­ta­gen ab, ist der Fotograf berechtigt, gegebe­nen­falls Lagerkosten zu berech­nen oder bei Block­ierung sein­er Stu­dioräume die Gegen­stände auf Kosten des Auf­tragge­bers auszu­lagern. Trans­port- und Lagerkosten gehen zu Las­ten des Auf­tragge­bers.

 

VI. Leis­tung und Gewährleis­tung

1. Der Fotograf wird den erteil­ten Auf­trag sorgfältig aus­führen. Er kann den Auf­trag auch — ganz oder zum Teil — durch Dritte (Labors etc.) aus­führen lassen. Sofern der Auf­tragge­ber keine schriftlichen Anord­nun­gen trifft, ist der Fotograf hin­sichtlich der Art der Durch­führung des Auf­trags frei. Dies gilt ins­beson­dere für die Bil­dauf­fas­sung, die Auswahl der Foto­mod­elle, des Auf­nahme-Orts und der angewen­de­ten optisch-tech­nis­chen (fotografis­chen) Mit­tel. Abwe­ichun­gen von früheren Liefer­un­gen stellen als solche keinen Män­gel dar.

2. Für Män­gel, die auf unrichtige oder unge­naue Anweisun­gen des Auf­tragge­bers zurück­zuführen sind, wird nicht gehaftet (§ 1168a ABGB). Der Fotograf haftet nur bei Vor­satz und grobe Fahrläs­sigkeit.

3. Der Auf­tragge­ber trägt das Risiko für alle Umstände, die nicht in der Per­son des Fotografen liegen, wie Wet­ter­lage bei Auße­nauf­nah­men, rechtzeit­ige Bere­it­stel­lung von Pro­duk­ten und Req­ui­siten, Aus­fall von Mod­ellen, Reise­be­hin­derun­gen etc.

4. Sendun­gen reisen auf Kosten und Gefahr des Auf­tragge­bers.

5. Alle Bean­stan­dun­gen müssen läng­stens inner­halb von 7 Tagen nach Liefer­ung schriftlich und unter Vor­lage aller Unter­la­gen erfol­gen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leis­tung als auf­trags­gemäß erbracht.

6. Im Fall der Man­gel­haftigkeit ste­ht dem Auf­tragge­ber nur ein Verbesserungsanspruch

durch den Fotografen zu. Ist eine Verbesserung unmöglich oder wird sie vom Fotografen abgelehnt, ste­ht dem Auf­tragge­ber ein Preis­min­derungsanspruch zu. Für uner­he­bliche Män­gel wird nicht gehaftet. Farb­d­if­feren­zen bei Nachbestel­lun­gen gel­ten nicht als erhe­blich­er Män­gel.

Punkt 4.1. gilt entsprechend.

7. Die Hon­o­rar- und Lizen­zge­bühre­nansprüche ste­hen unab­hängig davon zu, ob

das Mate­r­i­al urhe­ber- und/oder leis­tungss­chutzrechtlich (noch) geschützt ist.

 

VII. Ver­tragsstrafe, Schadenser­satz, Aus­fall­hono­rar

1. Bei jeglich­er unberechtigten (ohne Zus­tim­mung des Fotografen erfol­gten) Nutzung, Ver­wen­dung, Wieder­gabe oder Weit­er­gabe des Bild­ma­te­ri­als ist für jeden Einzelfall eine Ver­tragsstrafe in Höhe des fünf­fachen Nutzung­shon­o­rars zu zahlen, vor­be­haltlich weit­erge­hen­der Schadenser­satzansprüche.

2. Bei unter­lassen­em, unvoll­ständi­gem, falsch platziertem oder nicht zuord­nungs­fähigem Urhe­berver­merk ist ein Auf­schlag in Höhe von 100 % des Nutzung­shon­o­rars zu zahlen.

3. Über­lässt der Fotograf dem Auf­tragge­ber mehrere Licht­bilder zur Auswahl, hat der Auf­tragge­ber die nicht aus­gewählten Licht­bilder inner­halb ein­er Woche nach Zugang — wenn keine län­gere Zeit vere­in­bart wurde — auf eigene Kosten und Gefahr zurück­senden. Für ver­lorene oder beschädigte Licht­bilder kann der Fotograf, sofern er den Ver­lust oder die Beschädi­gung nicht zu vertreten hat, Bezahlung ver­lan­gen.

4. Über­lässt der Fotograf dem Auf­tragge­ber Bilder aus seinem Archiv, so hat der Auf­tragge­ber die nicht aus­gewählten Bilder inner­halb eines Monats nach Zugang beim Auf­tragge­ber, die aus­gewählten inner­halb eines Monats nach Ver­wen­dung zurück­zuschick­en. Kommt der Auf­tragge­ber mit der Rück­sendung in Verzug, kann der Fotograf eine Block­ierungs­ge­bühr von 1 (in Worten: einem) Euro pro Tag und Bild ver­lan­gen, sofern nicht der Auf­tragge­ber nach­weist, dass ein Schaden nicht ent­standen oder niedriger ist als die Schadenspauschale. Bei Ver­lust oder Beschädi­gung, die eine weit­ere Ver­wen­dung der Bilder auss­chließt, kann der Fotograf Schaden­er­satz ver­lan­gen. Der Schaden­er­satz beträgt min­destens 1000 (in Worten: ein­tausend) Euro für jedes Orig­i­nal und 200 (in Worten: zwei­hun­dert) Euro für jedes Dup­likat, sofern nicht der Auf­tragge­ber nach­weist, dass ein Schaden nicht ent­standen oder niedriger ist als die Schadenspauschale. Die Gel­tend­machung eines höheren Schadens bleibt dem Fotografen vor­be­hal­ten.

5. Wird die für die Durch­führung des Auf­trages vorge­se­hene Zeit aus Grün­den, die der Fotograf nicht zu vertreten hat, wesentlich über­schrit­ten, so erhöht sich das Hon­o­rar des Fotografen, sofern ein Pauschal­preis vere­in­bart war, entsprechend. Ist ein Zei­thono­rar vere­in­bart, erhält der Fotograf auch für die Wartezeit den vere­in­barten Stun­den- oder Tages­satz.  Bei Vor­satz oder Fahrläs­sigkeit des Auf­tragge­bers kann der Fotograf auch Schadenser­satzansprüche gel­tend machen.

6. Wird ein Auf­trag ohne Ver­schulden des Fotografen nicht aus­ge­führt, so ste­ht ihm ein Aus­fall­hono­rar in Höhe von 80% des vere­in­barten Hon­o­rars zu. Sämtliche Nebenkosten die im Zuge des Auf­trags ent­standen sind, trägt der Auf­tragge­ber.

7. Verzögert sich die Durch­führung des Auf­trages aus Grün­den, die der Auf­tragge­ber zu vertreten hat oder infolge höher­er Gewalt zB.  Wit­terung­se­in­flüssen, so kann der Fotograf eine angemessene Erhöhung des Hon­o­rars ver­lan­gen. Bei Vor­satz oder grober Fahrläs­sigkeit des Auf­tragge­bers kann er auch Schadenser­satzansprüche gel­tend machen.

8. Liefer­t­er­mine für Licht­bilder sind nur dann verbindlich, wenn sie aus­drück­lich vom Fotografen bestätigt wor­den sind. Der Fotograf haftet für Fristüber­schre­itung nur bei Vor­satz und grober Fahrläs­sigkeit.

 

VIII. Infor­ma­tio­nen zur Daten­er­he­bung gemäß Artikel 13 DSGVO

1. Katrin Pen­schke Pho­tog­ra­phy, Guer­ickestr. 32 d, 10587 Berlin erhebt per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en des Auf­tragge­bers zum Zweck der Ver­trags­durch­führung, zur Erfül­lung unser­er ver­traglichen und vorver­traglichen Pflicht­en.
Die Daten­er­he­bung und Daten­ver­ar­beitung ist für die Durch­führung des Ver­trags erforder­lich und beruht auf Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO. Eine Weit­er­gabe der Dat­en an Dritte find­et nicht statt. Die Dat­en wer­den gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Ver­ar­beitung nicht mehr erforder­lich sind und soweit dem keine geset­zliche Auf­be­wahrungspflicht ent­ge­gen­ste­ht. Eine unent­geltliche Auskun­ft über alle per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en des Auf­tragge­bers ist möglich. Für Fra­gen und Anträge auf Löschung, Kor­rek­tur oder Sper­rung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en sowie Erhe­bung, Ver­ar­beitung und Nutzung kann sich der Auf­tragge­ber an fol­gende Adresse wen­den:
Katrin Pen­schke Pho­tog­ra­phy, Guer­ickestr. 32d, D 10587 Berlin, kontakt@katrinpenschke.de.

 

IX. Dig­i­tale Fotografie

1. Die Dig­i­tal­isierung, Spe­icherung und Vervielfäl­ti­gung der Licht­bilder des Fotografen auf Daten­trägern aller Art bedarf der vorheri­gen schriftlichen Zus­tim­mung des Fotografen.

2. Die Über­tra­gung von Nutzungsrecht­en bein­hal­tet nicht das Recht zur Spe­icherung und Vervielfäl­ti­gung, wenn dieses Recht nicht aus­drück­lich über­tra­gen wurde.

 

X. Bild­bear­beitung

1. Die Bear­beitung von Licht­bildern des Fotografen und ihre Vervielfäl­ti­gung und Ver­bre­itung, ana­log oder dig­i­tal, bedarf der vorheri­gen Zus­tim­mung des Fotografen. Entste­ht durch Foto-Com­pos­ing, Mon­tage oder son­stige elek­tro­n­is­che Manip­u­la­tion ein neues Werk, ist dieses mit [M] zu kennze­ich­nen. Die Urhe­ber der ver­wen­de­ten Werke und der Urhe­ber des neuen Werkes sind Miturhe­ber im Sinne des §8UrhG.

2. Der Auf­tragge­ber ist verpflichtet, Licht­bilder des Fotografen dig­i­tal so zu spe­ich­ern und zu kopieren, dass der Name des Fotografen mit den Bild­dat­en elek­tro­n­isch verknüpft wird.

3. Der Auf­tragge­ber ist verpflichtet, diese elek­tro­n­is­che Verknüp­fung so vorzunehmen, dass sie bei jed­er Art von Datenüber­tra­gung, bei jed­er Wieder­gabe auf Bild­schir­men, bei allen Arten von Pro­jek­tio­nen, ins­beson­dere bei jed­er öffentlichen Wieder­gabe, erhal­ten bleibt und der Fotograf als Urhe­ber der Bilder klar und ein­deutig iden­ti­fizier­bar ist.

4. Der Auf­tragge­ber ver­sichert, dass er dazu berechtigt ist, den Fotografen mit der elek­tro­n­is­chen Bear­beitung fremder Licht­bilder zu beauf­tra­gen, wenn er einen solchen Auf­trag erteilt. Er stellt den Fotografen von allen Ansprüchen Drit­ter frei, die auf der Ver­let­zung dieser Pflicht beruhen.

 

XI. Nutzung und Ver­bre­itung

1. Die Ver­bre­itung von Licht­bildern des Fotografen im Inter­net und in Intranets, in Online-Daten­banken, in elek­tro­n­is­chen Archiv­en, die nicht nur für den inter­nen Gebrauch des Auf­tragge­bers bes­timmt sind, auf Diskette, CD-ROM oder ähn­lichen Daten­trägern ist nur auf­grund ein­er beson­deren Vere­in­barung zwis­chen dem Fotografen und dem Auf­tragge­ber ges­tat­tet.

2. Die Weit­er­gabe dig­i­tal­isiert­er Licht­bilder im Inter­net und in Intranets und auf Daten­trägern und Geräten, die zur öffentlichen Wieder­gabe auf Bild­schir­men oder zur Her­stel­lung von Soft- und Hard­copi­en geeignet sind, bedarf der vorheri­gen schriftlichen Zus­tim­mung des Fotografen.

3. Die Vervielfäl­ti­gung und Ver­bre­itung von Bear­beitun­gen, die der Fotograf auf elek­tro­n­is­chem Wege hergestellt hat, bedür­fen der vorheri­gen schriftlichen Zus­tim­mung des Fotografen.

4. Der Fotograf ist nicht verpflichtet, Daten­träger, Dateien und Dat­en an den Auf­tragge­ber her­auszugeben, wenn dies nicht aus­drück­lich schriftlich vere­in­bart wurde.

5. Wün­scht der Auf­tragge­ber, dass der Fotograf ihm Daten­träger, Dateien und Dat­en zur Ver­fü­gung stellt, ist dies zu vere­in­baren und geson­dert zu vergüten.

6. Hat der Fotograf dem Auf­tragge­ber Daten­träger, Dateien und Dat­en zur Ver­fü­gung gestellt, dür­fen diese nur mit vorheriger Ein­willi­gung des Fotografen verän­dert wer­den.

7. Gefahr und Kosten des Trans­ports von Daten­trägern, Dateien und Dat­en online und offline liegen beim Auf­tragge­ber; die Art und Weise der Über­mit­tlung kann der Auf­trag­nehmer bes­tim­men.

 

XII. Lizen­zhono­rar

1. Sofern nicht aus­drück­lich schriftlich etwas anderes vere­in­bart ist, ste­ht dem Fotografen im Fall der Erteilung ein­er Nutzungs­be­wil­li­gung ein Veröf­fentlichung­shon­o­rar in vere­in­barter oder angemessen­er Höhe geson­dert zu.

2. Das Veröf­fentlichung­shon­o­rar ver­ste­ht sich zuzüglich Umsatzs­teuer in ihrer jew­eili­gen geset­zlichen Höhe.

3. Unbeschadet aller geset­zlichen Ansprüche nach den §§ 81ff und 91ff UrhG gilt im Fall der Ver­let­zung der Urhe­ber- und/oder Leis­tungss­chutzrechte an den ver­trags­ge­gen­ständlichen

Auf­nah­men fol­gen­des: Die Ansprüche nach § 87 UrhG ste­hen unab­hängig von einem Ver­schulden zu. Im Fall der Ver­let­zung des Rechts auf Her­steller­beze­ich­nung ste­ht als imma­terieller Schaden (§ 87 Abs. 2 UrhG) vor­be­haltlich eines hinzuk­om­menden Ver­mö­genss­chadens (§ 87 Abs. 1 UrhG) zumin­d­est ein Betrag in der Höhe des angemesse­nen Ent­gelts (§ 86 UrhG) zu. Der Auskun­ft­sanspruch nach § 87a Abs. 1 UrhG gilt auch für den Besei­t­i­gungsanspruch.

 

XIII. Schluss­bes­tim­mungen

1. Es gilt das Recht der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land als vere­in­bart, und zwar auch bei Liefer­un­gen ins Aus­land.

2. Nebenabre­den zum Ver­trag oder zu diesen AGB bedür­fen zu ihrer Wirk­samkeit der Schrift­form.

3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirk­samkeit ein­er oder mehrerer Bes­tim­mungen dieser AGB berührt nicht die Wirk­samkeit der übri­gen Bes­tim­mungen. Die Parteien verpflicht­en sich, die ungültige Bes­tim­mung durch eine sin­nentsprechende wirk­same Bes­tim­mung zu erset­zen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juris­tisch am näch­sten kommt.

4. Erfül­lung­sort für alle Verpflich­tun­gen aus dem Ver­tragsver­hält­nis ist der Sitz des Fotografen, wenn der Ver­tragspart­ner nicht Ver­brauch­er ist. Sind bei­de Ver­tragsparteien Kau­fleute, juris­tis­che Per­so­n­en des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtlich­es Son­derver­mö­gen, so ist der Geschäftssitz des Fotografen als Gerichts­stand vere­in­bart.